Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medsorg GmbH

§ 1 Verkauf an Unternehmer und Verbraucher, Bestellberechtigung, Vertragsschluss

  1. Wir verkaufen und liefern zum einen als Großhandelsunternehmen an Unternehmer, nämlich an Gewerbetreibende der Lebensmittelbranche sowie gewerbliche Großverbraucher und zum anderen an Endverbraucher. Beim Verkauf an Unternehmer sind die von uns angebotenen Waren ausschließlich für den Wiederverkauf oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er uns auf Verlangen Art und Bestehen seines Unternehmens nachzuweisen. Dies kann durch die Vorlage der amtsbestätigten Gewerbeanmeldung geschehen, verbunden mit einer Originalquittung des Finanzamtes über die Zahlung von Umsatzsteuer, die nicht älter als 3 Monate sein darf, oder durch eine Bescheinigung des Finanzamtes, der Industrie- u. Handelskammer oder einer gleichgearteten Institution bzw. eines Steuerberaters. Der Kunde hat uns jede Änderung seiner Firma unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  3. Für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Medsorg GmbH) über die Internetseite www.medsorg.de schließen (z.B. über Warenverkäufe, Lieferungen, Reparaturleistungen und sonstige Leistungen) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen sowie ggfs. weitere von uns verwendete, in die Geschäftsbeziehung einbezogene Bedingungen. Entgegenstehende, abweichende zusätzliche und ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. In unserem Schweigen zu Bedingungen des Kunden und in der Entgegennahme der Zahlung liegt keine Zustimmung zu Bedingungen des Kunden. Ist unser Kunde damit nicht einverstanden, so muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. In diesem Fall können wir unsere Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen zu Bestellungen des Kunden zurückziehen, ohne daß uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wider-sprechen wir hiermit ausdrücklich. Bestimmungen in von uns oder einem anderen der oben aufgeführten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendenden Unternehmen mit Dritten für den Kunden oder mit dem Kunden direkt abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen und Einzelverträgen gehen, soweit einschlägig, diesen Bedingungen vor.
  4. Wir sind aus wichtigem Grund, insbesondere in folgenden Fällen, berechtigt, dem Kunden einseitig die Bestell-berechtigung zu verweigern bzw. zu entziehen
    a) der Bonitätsindex des Kunden bietet nicht die Gewähr dafür, daß Rechnungen bei Fälligkeit bezahlt werden;
    b) der Kunde schließt sich, gleich auf welche Weise, einer Einkaufskooperation, einem Einkaufskontor oder einer ähnlichen Einkaufsvereinigung (im folgenden auch: Organisation) an oder mit einer solchen Organisation zusammen, mit der wir bereits in vertraglichen Lieferbeziehungen stehen;
    c) eine für den Kunden abgeschlossene Warenkreditversicherung wird gekündigt.
  5. Sollte über das Vermögen eines Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, verliert der Kunde automatisch zu dem Zeitpunkt der Antragstellung die Berechtigung, Angebote zu erfragen und Bestellungen abzugeben. Der Kunde hat uns sofort darüber zu informieren, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen durch ihn oder durch einen Dritten gestellt wird. Das gilt jedoch nicht, wenn der Antrag durch einen Dritten offensichtlich unbegründet gestellt wurde.
  6. Bereits erfolgte, aber noch nicht erfüllte Bestellungen werden nach Entzug bzw. Verlust der Bestellberechtigung nicht mehr ausgeführt. Diese Bestellungen sind dann aufgehoben, außer wenn wir sie bereits angenommen haben.
  7. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen. Wir verkaufen die Ware ausschließlich im Zustellgeschäft und teilweise unter Einschaltung unseres Vorlieferanten für die Lieferung der Ware an den Kunden (Streckengeschäft, siehe § 6). Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen stets wir.
  8. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die gewünschten Waren und/ oder Reparaturleistungen im „Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb” aufrufen und dort vor Absenden der Bestellung jederzeit Änderungen vornehmen. Vor Absen-den der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Ihr – wenn Sie Verbraucher sind – bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon un-berührt. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. In der Regel erklären wir die Annahme des Angebots innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  9. Ihre Anfragen zur Erstellung eines sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
  10. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zu-sammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informa-tionen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 2 Leistungserbringung bei Reparaturen

  1. Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
  2. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere hat er den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Kunde trägt die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.

§ 3 Zahlung, Auskünfte

  1. Die Zahlung kann erfolgen
    – Vorkasse per Überweisung,
    – per SEPA-Basislastschrift bzw. Firmenlastschrift,
    – per PayPal und
    – auf Rechnung.
    Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen auszugleichen. Geht innerhalb dieser Zahlungsfrist keine Zahlung bei uns ein, tritt zwei Tage nach Überschreiten der Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein, es sei denn, der Kunde hat die Überschreitung nicht zu vertreten.
  2. Übrige Zahlungsweisen sind nur nach unserer ausdrücklichen Genehmigung möglich. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, behalten wir uns vor, im Falle einer mündlichen Genehmigung, die weder seitens unserer Geschäftsführung noch seitens einer ausdrücklich von uns als bevollmächtigt bezeichneten Person erklärt wurde, uns auf die fehlende Bevollmächtigung zu be-rufen. Wechsel werden nicht angenommen.
  3. In jedem Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Darüber hinaus können im Verzugsfall weitere Lieferungen gesperrt und/oder die Bestellberechtigung entzogen werden. Ferner können wir in diesem Fall sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht fälliger, Rechnungen verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
  4. Sollten wir in Vorleistung gehen, werden wir Wirtschaftsauskünfte zur Bonitätsprüfung und Auskünfte über Namen und Adresse einholen, bevor wir einen Auftrag annehmen oder eine Bestellung ausführen.

§ 4 Mängelansprüche

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
  2. Eine Haftung seitens der Medsorg GmbH für jegliche aus der Nutzung der Medsorg-Akademie-Webseite resultierenden Schäden nach dieser Vereinbarung oder aus sonstigem Rechtsgrund, insbesondere aber nicht ausschließlich für die Richtigkeit von Inhalten der Seiten und den veröffentlichten Dokumenten auf der Bibliomed-Webseite sowie die Virenfreiheit des Bibliomed-Webangebots ist ausgeschlossen, sofern die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten beruht. Soweit uns eine Verletzung der Kardinalpflichten angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 5 Liefertermine, Belieferung

  1. Nach dem Vertragsschluss von E-Learning Modulen wird der technische Zugriff sofort über das Profil des Kunden zur Verfügung gestellt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Ist der Kunde Verbraucher, so bleiben alle von uns und/oder in unserem Namen und/oder für unsere Rechnung verkauften Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum (einfacher Eigentumsvorbehalt). Die folgenden Ziffern 2 bis 6 finden dann keine Anwendung, jedoch gilt die Regelung in Ziff. 7 auch für Verbraucher.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten abweichend von Ziffer 1 die folgenden Ziffern 3 bis 6.
  3. Alle von uns und/oder in unserem Namen und/oder für unsere Rechnung verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegen diesen haben oder künftig erwerben, unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt); besteht ein Kontokorrentverhältnis, so bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die unter unserem Eigentum stehenden Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern.
  4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Für die dadurch entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
  5. Bei Veräußerung der Ware, unabhängig davon, ob verarbeitet, vermischt oder nicht, tritt der Kunde bereits jetzt seine gesamte Forderung gegen seinen Kunden in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen ab. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  6. Eingriffe oder Maßnahmen Dritter in die unter unserem Eigen-tumsvorbehalt stehenden Waren sind uns vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Bei Pfändungen hat der Kunde dem Gerichtsvollzieher mitzuteilen, daß die gepfändeten Gegenstände unser Vorbehaltseigentum sind und uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.
  7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – gleich ob er Verbraucher oder Unternehmer ist – , insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs, können die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren von uns heraus verlangt werden, in Besitz genommen und freihändig verwertet werden. Machen wir den Eigentumsvorbehalt auf diese Weise oder ausdrücklich geltend oder pfänden wir die Vorbehaltsware, so liegt darin stets ein Rücktritt vom Kaufvertrag.

§ 8 Haftung

  1. Ist der Kunde Verbraucher, so haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, so sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen für alle Schäden, die nicht an der gekauften Ware selbst entstanden sind, wenn kein Fall von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, von schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder der Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten im Sinne des vorstehenden Satzes sind solche Verpflichtungen zu verstehen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertag nach Inhalt und Zweck gerade gewähren soll, ferner solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Gegebenenfalls von uns herausgegebene individuell erstellte Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum und sind streng vertraulich zu behandeln. Ist der Kunde Unternehmer, so bleibt er bis zum Ablauf von 2 Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung hinsichtlich aller Konditionen, Verkaufspreise und Rabatte für alle Sortimente und sonstigen Artikel zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Er ist auch verpflichtet, seine Mitarbeiter im gleichen Umfang zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
  2. Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz und Gerichtsstand sind die für den Sitz unserer Firma zuständigen Gerichte. Unabhängig vom Sitz des Käufers unterfällt die vertragliche Beziehung samt der sich daraus ergebenden Ansprüche ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des CISG-Abkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  3. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen läßt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(Stand: 10.07.2018)